„Innere Sicherheit betrifft uns alle“

Klare Worte sprachen Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg und Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit. Über 50 Interessierte aus allen Altersgruppen folgten bei sommerlichem Wetter der gemeinsamen Einladung der CDU Brilon, der Jungen Union und der Senioren Union.

Matthias Kerkhoff stelte gleich zu Beginn heraus, dass Deutschland eines der weltweit sichersten Länder sei. Trotzdem, so der frisch gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sei jede Straftat eine zu viel und beschädige nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger: „Deshalb stehen im Koalitionsvertrag viele konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, die wir nun in den Landtag einbringen werden“, sagte der heimische Landtagsabgeordnete. So wird die neue Landesregierung mehr Kommissaranwärter ausbilden und durch die Einstellung von Verwaltungsassistenten, die Polizisten von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Gleichzeitig soll der ländliche Raum bei der Verteilung von Polizeikräften wieder besser gestellt werden. Matthias Kerkhoff betonte, dass „Polizeikräfte besser geschützt werden müssen, etwa durch sogenannte Bodycams und die Rückendeckung der Politik brauchen.“

Auch Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg forderte mehr gesellschaftlichen und politischen Rückhalt für die Einsatzkräfte. Die linksextremistischen Krawalle am Rande des G20-Gipfels seien nicht hinnehmbar und müssten straftrechtlich deutlich geahndet werden. Sensburg, der als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses kürzlich den Abschlussbericht vorlegte, zeigte die Bandbreite von Kriminalität und ihrer Folgen auf: „Einbrüche, Gewaltdelikte, Vandalismus, Cyberkriminalität und Terroranschläge – jede einzelne Straftat ist ein Eingriff in unsere Freiheit.“ Die Politik sieht Sensburg in drei verschiedenen Bereichen in der Pflicht: Förderung der Prävention, deutliche Bestrafung der Delikte und gute Ausstattung der Sicherheitskräfte. Die Abwägung von Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis müsse aber mit der nötigen Sorgfalt geschehen. „Die Digitalisierung stellt die Kriminalitätsbekämpfung vor ganz neue Aufgaben. Die Politik muss die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen“, sagte Senburg mit Blick auf die im Bundestag beschlossene Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Nach den Statements der beiden Abgeordneten schloss sich eine rege Fragen- und Diskussionsrunde an. Schnell wurde dabei deutlich, dass die Innere Sicherheit uns alle betrifft und die Komplexität in diesem Themenfeld deutlich zugenommen hat. Auch Fragen und Anliegen zu anderen politischen Themen blieben selbstverständlich nicht unbeantwortet.