Die Junge Union Südwestfalen fordert die Landesregierung auf, die für September angekündigte Straßenpriorisierungsliste endlich fertig zu stellen. Auf ihrer Vorstandssitzung in Olsberg informierten sich die Nachwuchspolitiker insbesondere über den Bau der B7n von Bestwig-Nuttlar nach Brilon. Dieses Straßenneubauprojekt liegt genauso wie viele Andere in NRW zur Zeit auf Eis.

 „Die rot-grüne Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht und der Wirtschaftsstandort Sauerland wird abgehängt", erklärt der Pressesprecher der JU Südwestfalen, Thomas Becker. Der Briloner wirft der Landesregierung vor, dass sie die notwendigen Verkehrsprojekte bewusst verhindere: „Die Grünen glauben wohl, dass weniger Straßen auch weniger Verkehr bedeute. Das ist grüne Wunschvorstellung."

 

In der Straßenpriorisierungsliste sollen alle in NRW geplanten Neubauprojekte erneut bewertet und als vorrangig oder nachrangig eingestuft werden. Diese Liste wollte die Landesregierung zuerst Ende 2010 und dann im März 2011 dem verantwortlichen Ausschuss im Landtag vorlegen. Aus dem Verkehrsministerium wurde zuletzt bekannt, dass frühestens nach den Sommerferien mit der fertigen Liste zu rechnen ist. „Man bekommt Eindruck, dass die rot-grüne Regierung mit Absicht die Veröffentlichung verschleppt", ärgert sich auch Kerstin Richter, stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Hochsauerland: „Die Bundesmittel wandern wieder nach Süddeutschland und NRW geht leer aus. Das ist grün-rote Verkehrspolitik."

Der Bund vergibt die Gelder nicht nach Einwohnerzahl, sondern anhand der durchgeplanten Projekte. Die Bundesmittel werden in der Reihenfolge vergeben, in der die Länder die Straßenplanung zur Baureife bringen, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem CDU-Nachwuchs. Die B7n ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft. Das ist die höchste Dringlichkeitsstufe.

Die Verkehrspolitik ist aufgrund der zentralen Lage von NRW in Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Laut einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums wird das Verkehrsaufkommen bis 2025 um 18% steigen. Der Güterfernverkehr auf der Straße sogar um 55%.

« CDU-Familienfest und JU-Grillfest an der Briloner Schützenhütte JU Brilon lädt ein zur Diskussion mit Patrick Sensburg »